Beschluss des FDP-Präsidiums: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

27.10.15 16:49 Manfred Krönauer

Beschluss des FDP-Präsidiums: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 26. Oktober 2015 beschlossen: Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten 1. Die FDP organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das vom Bundestag am 16. Oktober 2015 beschlossene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. 2. Als Prozessbevollmächtigter wird Prof. Dr. Heinrich-Amadeus Wolff mandatiert. Verfahrenshandlungen und ihre Vorbereitung koordiniert die Bundesgeschäftsstelle. 3. Als Beschwerdeführer sind derzeit angedacht: Freie Demokratische Partei, falls und soweit prozessrechtlich darstellbar Christian Lindner in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Wolfgang Kubicki in seiner Eigenschaft als Abgeordneter und Strafverteidiger Katja Suding in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Michael Theurer in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Dr. Volker Wissing in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Nicola Beer in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete und Rechtsanwältin Christian Dürr in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Alexander Graf Lambsdorff in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Marco Buschmann in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Gerhart Baum in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin Jimmy Schulz in seiner Eigenschaft als Journalist Manuel Höferlin in seiner Eigenschaft als IT-Unternehmer und Generalsekretär des Bundesverbandes IT Mittelstand Pascal Kober in seiner Eigenschaft als Pfarrer und Seelsorger sowie weitere Personen aus der Gruppe der Berufsgeheimnisträger und anderer Betroffener. Angestrebt ist jedoch kein Massenverfahren. Der Kreis der Beschwerdeführer soll kompakt und manövrierfähig bleiben.

 

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