Bürgerrechte stärken. Bürger schützen. Nur mit uns. FDP.

11.08.13 15:55 Manfred Krönauer

Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit und Bürgerrechte ein. Mehr Freiheit ermöglicht unseren Bürgerinnen und Bürgen, ihren eigenen Weg zu gehen. Freiheit ist Grund und Grenze liberaler Politik. Unsere Politik ist vom Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten geprägt. Innerhalb der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass nicht durch immer neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden, sondern ein vernünftiger Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bürger nach Freiheit und der Gewährleistung von Innerer Sicherheit gefunden wurde. So haben wir mit der „Stiftung Datenschutz“ ein Instrument geschaffen, das Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüft, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärkt und den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessert. Mit dem Aus des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens (ELENA) haben wir das massenhafte Sammeln von Arbeitnehmerdaten beendet und so den Arbeitnehmer-Datenschutz gestärkt sowie unnötige Bürokratie vor allem für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut. Wir werden mit dem Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes unser Versprechen einlösen, für mehr Datenschutz am Arbeitsplatz zu sorgen. Gleichzeitig wollen wir praxisgerechte Regelungen schaffen, die die über Jahre andauernde Rechtsunsicherheit beenden und die Belange aller Beteiligten berücksichtigen. Eingriffe in die Rechte der Beschäftigten müssen so gering wie möglich ausfallen und unterliegen einer strikten Zweckbindung. Erfolgreich haben wir die Vorratsdatenspeicherung verhindert. Um schwere Verbrechen ohne das massenhafte Sammeln von Kommunikationsdaten aller Bürger aufklären zu können, schlagen wir das sog. „Quick Freeze“-Verfahren vor. Damit kann die Sicherung von Telekommunikationsdaten von Verdächtigen, die die Telekommunikationsunternehmen ohnehin aus geschäftlichen Gründen speichern, angeordnet werden. Diese sollen zeitnah und anlassbezogen gesichert werden, um sie dann mit Zustimmung eines Richters den Ermittlern zur Verfügung zu stellen. Dieses ermöglicht eine zielführende und moderne Verfolgung von Straftaten ohne die Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Ebenso haben wir bei der Verlängerung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit durchgesetzt. Dabei wurden Regelungen, die sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos gestrichen und die Befugnisse der Anti-Terror-Gesetze durch rechtsstaatliche Sicherungen verbessert. Sinnvolle Regelungen wurden erneut nur befristet verlängert, mit deutlichen Verbesserungen rechtsstaatlicher Kontrolle und des Grundrechtsschutzes. Für uns Liberale müssen in einer freien Gesellschaft unterschiedliche Lebensentwürfe gleichberechtigt behandelt werden. Aus dieser Grundüberzeugung heraus hat die FDP die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren weiter vorangetrieben. Wir haben dafür gesorgt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer, dem BAföG, beim Beamten-, Richter- und Soldatenrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Denn wo gleiche Pflichten eingefordert werden, müssen auch gleiche Rechte gewährleistet sein.

 

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