Schluss mit Schulden. Nur mit uns. FDP.

11.08.13 16:00 Manfred Krönauer

Die Koalition hat bereits mit dem Haushalt 2010 frühzeitig die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt und setzt den Kurs der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung unverändert fort. So konnten wir die jährliche Nettokreditaufnahme gegenüber dem letzten Haushaltsentwurf der großen Koalition (2010) von 86,1 Milliarden Euro um rund 80 Milliarden Euro auf 6,4 Milliarden Euro (2014) reduzieren. Dies ist die niedrigste Neuverschuldung des Bundes seit 40 Jahren. Die schwarz-gelbe Koalition ist zudem die erste Koalition, der es gelungen ist am Ende einer Legislaturperiode weniger Ausgaben zu haben, als am Anfang. Mit dieser erstmaligen Reduzierung des Ausgabenniveaus von 303,7 Milliarden Euro in 2010 auf nun 296,0 Milliarden Euro in 2014 dokumentieren wir eindrucksvoll unsere Haushaltsdisziplin. Trotz erheblicher Zusatzbelastungen, wie der ESM-Bareinlage in Höhe von 21,7 Milliarden Euro und den Zusatzleistungen für Länder und Kommunen in Höhe von rund 22 Milliarden Euro gelang es der Koalition innerhalb von nur einer Legislaturperiode einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In 2015 werden wir zum ersten Mal seit 1968 keinen neuen Schulden mehr machen und mit dem Schuldenabbau beginnen. Gleichzeitig haben wir in dieser Legislaturperiode Bürger und Unternehmen steuerlich um insgesamt rund 17 Milliarden Euro netto entlastet. Dazu kommen geringere Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von circa drei Milliarden Euro pro Jahr und die Abschaffung der bürokratischen Praxisgebühr, die die Bürgerinnen und Bürgern um weitere 1,8 Milliarden Euro jährlich entlastet. Der Bundesrat hat weitere von der Bundesregierung beschlossene Entlastungen blockiert. Insbesondere hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat beim Abbau der kalten Progression eine zusätzliche jährliche Entlastung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für 2013 und 3,3 Milliarden Euro in 2014 verhindert. Damit zeigen wir, dass steuerliche Entlastung und Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind.

 

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