Wir wollen den Soli abschaffen.

16.08.13 12:36 Manfred Krönauer

Rainer Brüderle

Die FDP macht die Abschaffung des Soli zum Wahlkampf-Thema. Mit der Vorstellung der nächsten Plakatwelle für den Bundestagswahlkampf haben Rainer Brüderle und Philipp Rösler klar gemacht: „Wir wollen den Soli abschaffen. Wir wollen Deutschland entlasten.“ Ich unterstütze das, weil es eine Frage der politischen Ehrlichkeit ist: Der Solidaritätszu-schlag „Soli“ wurde 1991 eingeführt, um die deutsche Einheit und den Solidarpakt für den Aufbau Ost zu finanzieren. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Dann muss auch Schluss sein mit dem Soli. Der Soli war für den Aufbau Ost da. Und nicht, um die Wahlgeschenke von SPD und Grünen zu finanzieren. Während Rot-Rot-Grün die Steuern weiter erhöhen will, sage ich ganz deutlich: Die Menschen müssen weiter entlastet werden. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir deshalb die Belastungen um 22 Milliarden Euro gesenkt. Diesen Weg wollen wir mit der schrittweisen Abschaffung des Soli fortsetzen. Der Soli muss weg. Dafür werde auch ich als Spitzenkandidat der FDP München für die Bundestagswahl in den kommenden Wochen und in der nächsten Legislaturperiode mit allem Einsatz kämpfen.

 

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