NEIN zum Dieselfahrverbot

17.09.18 16:41 Manfred Krönauer

Wir bayrischen Liberalen wollen den Investitionsstau im bayerischen Straßennetz lösen. Alle Straßen im Freistaat müssen, unabhängig von der Baulastträgerschaft, in Stand gehalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Eine Verschleppung von Instandhaltungsmaßnahmen, wie sie die CSU-Regierung gerade im Bereich der Staatsstraßen jahrelang praktiziert hat, hat eine versteckte Verschuldung zur Folge: Spätere Reparaturen sind teurer als eine nachhaltige Bewirtschaftung. Ein generelles Tempolimit lehnen wir ebenfalls ab. Insbesondere auf neu ausgebauten Staats- und Bundesstraßen wie der B15 neu gibt es keinen Grund für solche Einschränkungen. Auch eine Absenkung bestehender Tempolimits ist nicht sinnvoll, soweit sie nicht im Einzelfall aus Sicherheitsgründen notwendig sind. Eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit innerorts halten wir ebenfalls für unnötig. Wir Freie Demokraten in Bayern lehnen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge grundsätzlich ab. Denn ein solches Verbot trifft in erster Linie diejenigen, die ihre Fahrzeuge aus beruflichen Gründen benötigen, wie etwa Handwerker. Bei der Forschung und Entwicklung neuer Antriebstechnologien und der Infrastruktur setzen wir Freie Demokraten uns für Ergebnisoffenheit ein: Eine einseitige Festlegung auf Elektromobilität halten wir für nicht zielführend.

 

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