FDP will Bayern gestalten

28.08.18 13:44 Manfred Krönauer

Seit Herbst 2015 wissen wir von den Softwaremanipulationen bei deutschen Diesel-Pkw und seit dieser Zeit sind Millionen Fahrzeughalter im Unklaren, ob sie mit ihrem Auto noch in deutsche Innenstädte fahren dürfen. Jetzt haben wir August 2018 und die Menschen sind immer noch im Unklaren. Der Bundesverkehrsminister heißt mittlerweile Andreas Scheuer und gehört wie sein Vorgänger ebenfalls der CSU an. Seit Herbst 2015 sind die Baukosten für Mehrfamilienhäuser um 9% gestiegen. Seit langer Zeit liegen Vorschläge der Baukostenkommission des Deutschen Bundestages auf dem Tisch, um die Herstellungskosten zu reduzieren – die Diskussion um die Mietpreisbremse hilft jedenfalls nicht weiter – im Gegenteil. Wo sind die Initiativen zur Schaffung günstigen Wohnraums? Der Bundesbauminister ist derzeit Horst Seehofer – er gehört der CSU an. Der CSU-Chef poltert gegen Flüchtende und Ausländer, führt ein Theater in Berlin auf und bringt Deutschland an den Rand einer Regierungskrise. Der Bundesinnenminister ist Horst Seehofer – die CSU hat die größten Problembären in den eigenen Reihen und an prominentester Stelle. Die politische Mitte in Bayern ist etwas heimatlos, weil die CSU nach rechts gerückt ist, vor allem im Ton, Stil und im Auftreten. Deshalb wollen wir enttäuschte CSU-Wähler, die mit Seehofer, Söder & Scheuer, Dobrindt & Co. nichts mehr anfangen können, zu uns holen. Die FDP will die Wähler gewinnen, „die den CSU-Kurs nicht mehr mitgehen wollen, die aber keine linke Politik wollen, sondern eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Bayern voran bringt. Aus meiner Sicht geht es um drei Themen in Bayern. Wir sind die Rechtsstaatspartei, die eine geordnete Migrationspolitik will, gleichzeitig aber bürgerliche Freiheitsrechte schützt. Wir dürfen uns auch nicht auf das in Deutschland allgegenwärtige Thema Migration verengen lassen, auch wenn es an den Infoständen stets zu hören ist. Es geht bei der Landtagswahl ebenso um die Frage Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, queere Lebensweisen und Patchwork-Familien. Bei diesen Themen der gesellschaftlichen Modernisierung steckt die CSU immer noch in den 80er Jahren fest. Wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik, die kräftiger als bisher Schulden tilgt und die künftigen Generationen entlastet. Etwa jeder Zweite im Freistaat ist noch unentschlossen, wem er am Wahltag seine Stimme geben soll. Insofern sind die Umfragen mit großer Vorsicht zu genießen. Eine klare Mehrheit der Bayern wünscht sich einer BR-Umfrage aus dem Juli zufolge aber keine CSU-Alleinregierung mehr: Nur noch 31 Prozent sehen das aktuelle Regierungsmodell positiv, das sind 11 Prozentpunkte weniger als im Mai. Heute sind es noch etwa sechs Wochen bis zur Landtagswahl! Das bedeutet: Nur noch sechs Wochen CSU-Alleinherrschaft. Nur noch sechs Wochen ohne eine Fraktion der Freien Demokraten im Maximilianeum. Aber auch: Noch sechs Wochen, in denen wir alles geben müssen, um unser großes Ziel zu erreichen. Die Chancen auf den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag nach fünf Jahren Abstinenz stehen gut: Alle etablierten Umfrageinstitute sehen uns seit über einem Jahr stabil über 5 Prozent. Das ist eine solide Ausgangslage, aber natürlich kein Ergebnis, auf dem man sich ausruhen könnte. Der CSU hingegen droht ein historisches Wahldebakel. Das hemmungslose Verteilen teurer Wahlgeschenke hat ihr ebenso wenig geholfen wie der verantwortungslose Krawall-Kurs im Asylstreit. CSU-Chef Horst Seehofer ist zum Problemfall für seine eigene Partei geworden und Markus Söder zum unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands. Wir finden: Bayern hat Besseres verdient! Die FDP steht in Bayern nicht nur für einen Kurs der Vernunft, sondern auch für eine Modernisierungsagenda, die unser Land fit für die Zukunft macht: Wir wollen in Bildung und Infrastruktur investieren, die Chancen der Digitalisierung nutzen und sowohl Bürgern als auch Unternehmen mehr Raum zur freien Entfaltung lassen. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass die FDP bereit ist, in Bayern auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich in einer Koalition liberale Kerninhalte durchsetzen lassen. In ihrem derzeitigen Zustand ist die CSU aus unserer Sicht nur bedingt regierungsfähig. Sie hat Maß und Mitte verloren. Es ist Aufgabe der Wählerinnen und Wähler, sie zu einer Kurskorrektur zu zwingen.

 

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