Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern

17.08.14 23:51 Manfred Krönauer

Die Richterwahlausschüsse sollen sich aus Richtern, Vertretern der Anwaltskammern und demokratisch legitimierten Landtagsabgeordneten zusammensetzen. Sie fällen ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit – somit ist eine einseitige politische Besetzung ausgeschlossen. "Derzeit entscheiden im Freistaat ausschließlich die Ministerien über Einsetzung und Karriere von Richtern", kritisierte Albert Duin. Bayern erfülle damit nicht die Kriterien für Beitrittskandidaten der Europäischen Union. "Allein die fachliche und charakterliche Eignung soll ausschlaggebend für die Berufung in ein Richteramt sein", forderte Duin. "Jedem Anschein von Abhängigkeit und Filz muss vorgebeugt werden." Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, nannte das derzeitige Verfahren der Richterbenennung intransparent und undemokratisch. Es widerspreche der Gewaltenteilung. "Es ist untragbar", so Föst, "dass beispielsweise das Bayerische Innenministerium die Verwaltungsrichter ernennt, welche dann das Handeln von dem Innenministerium unterstellten Behörden kontrollieren sollen." Initiiert wurde das Volksbegehren von Andreas Schwarzer, Rechtsanwalt und FDP-Mitglied aus Fürstenfeldbruck. "Im Bund sowie in neun von sechzehn Bundesländern werden die Richter nicht durch die Exekutive, sondern durch Wahlausschüsse bestimmt", sagte Schwarzer. "Das wollen wir auch in Bayern." Ein solches Auswahlverfahren erhöhe sowohl die Unabhängigkeit als auch die Qualität der Richterschaft. Nicht zuletzt würde damit die Verquickung von Staatsanwaltschafts- und Richterlaufbahnen aufgebrochen. Die Unabhängigkeit der Richter sei ein klassisches Rechtsstaatsthema und betreffe jeden Bürger, sagte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. "Wir werben um Unterstützer und haben bereits zahlreiche Parteien und Verbände angeschrieben", erklärte Föst. In der ersten Stufe des Volksbegehrens werden 25.000 Unterschriften benötigt.

 

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