Geldwertstabilität ins Grundgesetz. Nur mit uns. FDP.

11.08.13 16:03 Manfred Krönauer

Haushaltsdisziplin ist umso nötiger, als dass solides Haushalten die notwendige Basis für einen stabilen Euro ist. Er muss mittel- und langfristig werthaltig sein, um Vertrauen in die Zukunft zu schaffen. Die Herausforderungen der Staatsschuldenkrise in einigen EU-Mitgliedsstaaten bestätigen die Notwendigkeit eines effektiveren Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zur nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone sind daher nicht nur fiskalpolitische Reparaturen auf Unionsebene maßgeblich, sondern mutige realwirtschaftliche Reformen auf Ebene der betroffenen Mitgliedsstaaten. Manche Länder haben in den vergangenen Jahren extrem hohe Schuldenberge angehäuft. Ihre Verbindlichkeiten sind höher als ihre jährliche Wirtschaftsleistung. Gründe dafür sind die in der Vergangenheit laxe Handhabung der EU-Stabilitätskriterien sowie eine verfehlte Haushaltspolitik. Wir Liberale dringen daher auf eine neue Stabilitätskultur in Europa. Strikte Haushaltsdisziplin muss oberstes Ziel aller Mitgliedsstaaten sein. Nationale Schuldenbremsen, verbindliche Regeln und ein automatischer Sanktionsmechanismus sollen dazu die Konsolidierung der Länder begleiten. Dauerhaftes Vertrauen wird nur entstehen können, wenn jeder Einzelstaat seiner stabilitätspolitischen Verantwortung gerecht wird. Der Rettungsschirm wird nur dann eingreifen, wenn es unabdingbar ist und einzelnen Mitgliedsstaaten in eine Notlage kommen und Kredite nicht mehr bedienen können. Die Gewährung von Hilfen muss strengen Auflagen unterliegen, die zu dauerhaft solideren Staatsfinanzen beitragen. Die Europäische Zentralbank muss sich auch künftig auf die Geldpolitik beschränken und ihre Unabhängigkeit wahren. Bei den anstehenden Entscheidungen ist sorgsam und nach ökonomischer Vernunft abzuwägen, politische Opportunitätserwägungen sind zu vermeiden. Auf dieser Grundlage wird Europa die aktuellen Herausforderungen auch mittel- und langfristig meistern.

 

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