Mehr Transparenz bei Steueroasen und Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen

08.04.13 21:52 Manfred Krönauer

FDP-Bundestagskandidat Manfred Krönauer

Steuerhinterziehung muss selbstverständlich konsequent verfolgt und bestraft werden.

Ich fordere schon seit langem eine erkennbare Qualitätsoffensive in der deutschen Steuerverwaltung.

Mehr Personal und eine noch bessere, zielgerichtete Ausbildung für Zwecke der Außenprüfung und Steuerfahndung, d.h. auch mit den entsprechenden wirtschaftsstrafrechtlichen und geldwäscherelevanten Lehrinhalten müssen her. Die aufgekommene Diskussion um Steueroasen sollte aber nüchtern und mit dem notwendigen Augenmaß geführt werden.

Nicht jede Verlagerung von Finanzmittel in andere, niedrig besteuerte Länder muss zwingend mit Steuerhinterziehung einhergehen. Transparenz der beteiligten Akteure und klare zwischenstaatliche Vereinbarungen zu Besteuerungsrechten sowie modernen Informations- und Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden untereinander sind unerlässlich im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung. Ich bin der Auffassung, dass gerade beim elektronischen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Staaten dem Bundeszentralamt für Steuern eine gewichtigere Rolle zukommen kann.

Sicherlich ist auch bei gravierenden Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung über einschneidende Maßnahmen gegenüber dem Finanz- bzw. Kreditinstitut nachzudenken. Eine persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder sollte näher erörtert werden. Weitergehende Einschränkungen bzw. der Entzug der Lizenz zum Geschäftsbetrieb sind in meinen Augen Instrumente, die mit äußerster Vorsicht betrachtet werden sollten. Es können bei solch gravierenden Maßnahmen auch immer die persönlichen Schicksale unbescholtener Bankangestellter daran hängen.

 

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