Ist die Bundesregierung noch handlungsfähig?

27.06.18 17:30 Manfred Krönauer

Die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition ist angesichts des Asylstreits zwischen CDU und CSU massiv beeinträchtigt. Der EU-Gipfel in Brüssel konnte keinen Durchbruch für eine europäische Lösung der Asylfrage erreichen. Deutschlands Position auf der europäischen Ebene ist geschwächt. Wir erleben eine Form politischer Verantwortungslosigkeit, wie man sie in Deutschland lange nicht gesehen hat. Auch der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien in dieser Woche blieb ohne Ergebnis. Die Bürger sehen eine gelähmte Große Koalition. Sie sehen eine Regierung, die nicht mehr regiert und nicht mehr handelt.

 

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