Öffentlicher Brief an Frau Steinbacher (Süddeutsche Zeitung)

29.12.18 18:50 Manfred Krönauer

Sehr geehrte Frau Steinbacher, gern nehmen wir Ihre Anmerkung in den Presseartikeln „Expedition ins Ungewisse“ und „Mit maximalem Getöse“, jeweils vom 14. November 2018 auf und teilen Ihnen die Auffassung zu den Überlegungen der SEM Nordost der FDP-Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen mit. Sie dürfen versichert sein, dass wir Liberale uns weder in diesem Punkt noch in anderen politischen Feldern des BA als verlängerter Arm der CSU verstehen. Wir sehen die Art und Weise der Auseinandersetzung und den Stil als durchaus verbesserungswürdig und wünschen uns eine sachliche und Fakten basierte Diskussion. Im Übrigen hatten wir bereits in einer der vorangegangenen Bezirksausschusssitzungen (Redebeitrag von Manfred Krönauer) und der Unterausschusssitzung Planung (Berndt Hirsch) deutlich gemacht, dass eine baugesetzliche SEM Nordost mit der FDP in Bogenhausen nicht zu machen sein wird. Insbesondere werden wir schon allein aus unserem urliberalen Verständnis heraus alles ablehnen, was zu Enteignungen oder Quasi-Enteignungen (bei denen eine Verwertung der Grundstücke ganz oder zum Teil nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist) und Zwangsmaßnahmen führen könnte. Wir streben ausschließlich einvernehmliche Lösungen zum städtebaulichen und landschaftsplanerischen Vorgehen im Rahmen von Wettbewerben und weiteren Workshops gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den privaten Eigentümern an. Die FDP Bogenhausen lehnt deshalb weiterhin eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) nach dem Baugesetzbuch im Münchner Nordosten ab. Die Landeshauptstadt München soll deshalb die derzeit immer noch laufenden vorbereitenden Untersuchungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nordosten unverzüglich einstellen. Die Landeshauptstadt München soll vielmehr die Gründe mitteilen, die es ihr bislang versagt haben, eigene städtische Flächen zur weiteren Planung und Bebauung im Münchner Nordosten zu verwenden. Die Landeshauptstadt München soll ferner darüber informieren, wie sie auf die bislang nicht ausreichend eruierte Verkehrssituation im Münchner Nordosten reagieren will, insbesondere ob ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden soll, das sich mit der Verkehrssituation und der Verkehrsentwicklung im Münchner Nordosten beschäftigt. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. gez. Berndt M. Hirsch gez. Manfred Krönauer Fraktionssprecher Mitglied im BA 13

 

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